Wir beziehen Stellung

av Lüneburg. „Das ist ein arbeitsmarkt-, bildungs- und familienpolitischer Rohrkrepierer!" Auf das Schärfste kritisiert Heiko Westermann die geplante Einführung des Betreuungsgeldes. Dabei weiß sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) mit den Gewerkschaften auf einer Linie, denn: „Das Vorhaben belastet den Staat nicht nur jährlich mit vier Milliarden Euro zusätzlich, sondern es setzt auch völlig falsche Signale. Es konterkariert die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie".
Der Lüneburger AV-Präsident befürchtet nämlich, dass das Betreuungsgeld viele junge Mütter dazu ermuntern könnte, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. „Das kann aber nicht im Interesse gerade jener Kinder sein, die eine frühzeitige und intensive Förderung in der Kita benötigen", betont Westermann und verweist auf Studien, die belegen, dass ein Betreuungsgeld gerade Kinder aus bildungsfernen Familien von frühkindlicher Bildung fernhalten würde.
Statt also ein höchst fragwürdiges und teures Betreuungsgeld einzuführen, „sollte die Bundesregierung lieber in den Krippenausbau investieren", fordert Westermann. Denn noch immer fehlen bis zum kommenden Jahr bundesweit 230.000 Plätze. „Wenn es die schwarz-gelbe Regierung wirklich ernst meint mit einer gewissenhaften Bildungs- und Familienpolitik, dann verabschiedet sie sich ganz schnell vom Betreuungsgeld", rät der Lüneburger Arbeitgeberpräsident der Politik in Berlin.

av Lüneburg. Die Spritpreise steigen und steigen – und bei den Politikern liegen zusehends die Nerven blank: „Zumindest bei denen, die sich im Wahlkampf befinden“, beobachtet Heiko Westermann. Denn anders kann der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen (AV) die Forderung von FDP-Parteichef Philipp Rösler sowie einiger CDU-Politiker wie Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs oder Umweltminister Norbert Röttgen nicht nachvollziehen, die trotz klarer Absagen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) weiter auf eine höhere Pendlerpauschale pochen.
„Die Forderung nach einer höheren Kilometerpauschale ist populistisch“, kritisiert der Lüneburger Arbeitgeberpräsident, denn: „Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner haben gezeigt, dass von einer Erhöhung der Pauschale vor allem gut verdienende Alleinstehende profitieren würden.“ Wer dagegen ein geringes Einkommen habe oder eine Familie ernähren müsse, gehe unter Umständen sogar leer aus.
„In der Politik und bei den Bürgern muss endlich ein Umdenken stattfinden“, fordert stattdessen Heiko Westermann. Die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen betrage mehr als 2081 Milliarden Euro -- eine unvorstellbare hohe Zahl. „Wir müssen endlich davon wegkommen, politische Wahlgeschenke zu machen, die niemand mehr bezahlen kann und will“, mahnt der Lüneburger Arbeitgeberpräsident. Vielmehr müsse man jetzt mit aller Ernsthaftigkeit daran gehen, Schulden abzubauen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren. „Das geht aber nicht mit milliardenschweren Steuergeschenken, sondern nur mit dem ernsthaften Willen zum Sparen.“

AV-Präsident Heiko Westermann begrüßt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

av Lüneburg. Schatten über der Solar-Wirtschaft: Die Bundesregierung plant, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren und die Vergütungen für Sonnenstrom erheblich zu reduzieren. In der Photovoltaik-Branche ist die Aufregung deshalb groß, doch Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV), hält diesen Schritt für überfällig: „Es ist gut, richtig und wichtig, regenerative Energiequellen zu erschließen, um langfristig von den fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle loszukommen“, sagt der Lüneburger AV-Präsident, fügt aber hinzu: „Das Problem jedoch ist, dass die Photovoltaik für Deutschland aufgrund der geringen Sonnenstunden im Gegensatz zu Südeuropa weniger Sinn macht.“
„Photovoltaik ist hierzulande mit Abstand die am wenigsten effiziente Technologie bei den erneuerbaren Energien, wird aber am stärksten gefördert. Auf sie entfällt 56 Prozent der gesamten Ökostrom-Subventionen, aber nur 21 Prozent der produzierten erneuerbaren Energie“, erläutert Westermann.
Hinzu kommt, dass mit der bereits geleisteten Subventionierung die notwendige Anschubfinanzierung geleistet wurde, um die Photovoltaik marktfähig zu machen. So sind die Preise für Solaranlagen in den letzten fünf Jahren auf die Hälfte gesunken. Trotzdem erreicht die Subventionierung immer neue Rekorde.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet: „Alleine die 2011 angeschlossenen Photovoltaikanlagen werden die Stromkunden in Deutschland in den kommenden 20 Jahren mit 18 Milliarden Euro Förderkosten belasten“, zitiert Westermann aus der Studie; „Werden alle bereits eingegangenen Förderverpflichtungen zusammenaddiert, wird die 100-Milliarden-Marke jetzt schon geknackt.“
Kosten, die den Strom teuer machen. Denn sämtliche Subventionen werden mit der EEG-Umlage wieder auf den Strompreis umgelegt. Diese Umlage ist in den letzten Jahren um rund 100 Prozent gestiegen und erreicht inzwischen nahezu dasselbe Niveau, wie der eigentliche Energiepreis. Würde die Subvention jetzt nicht drastisch gekürzt, werden die Strompreise noch stärker ansteigen. Dies führt nicht nur zu einer Belastung für die privaten Haushalte, sondern vor allem auch für die heimische Wirtschaft. „Teurer Strom ist ein klarer Standort-Nachteil“, mahnt der Lüneburger AV-Präsident, der die Förderung der Photovoltaik durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz am liebsten ganz abschaffen würde. „Denn dann wird das Geld nicht mehr da investiert, wo die meisten Subventionen winken, sondern dort, wo der Ökostrom am effizientesten produziert wird.“

Arbeitgeberpräsident Heiko Westermann kritisiert tarifeinheitswidrige Streiks und fordert gesetzliche Regelung
av Lüneburg. Mit Besorgnis verfolgt Heiko Westermann die Streiks der Vorfeldlotsen auf dem Frankfurter Flughafen: „Es kann doch nicht sein, dass eine kleine Spartengewerkschaft mit nur einigen wenigen Streikenden ein Erpressungspotential aufbaut, um völlig unverhältnismäßige Forderungen durchzusetzen“, kritisiert der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV). Westermann sieht jetzt den Gesetzgeber gefordert: „Der Grundsatz der Tarifeinheit muss wiederhergestellt und dem Missbrauch der Tarifautonomie ein Riegel vorgeschoben werden.“
Der Grundsatz der Tarifeinheit bedeutet, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag gelten kann. Dies ist der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft, mithin der Gewerkschaft, welche die meisten Arbeitnehmer in dem Betrieb vertritt. Damit soll verhindert werden, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten und mehrere Gewerkschaften jeweils ihre eigenen Tarifverträge mit Streikmaßnahmen durchzusetzen versuchen. Dies könnte, wie in den achtziger Jahren in England, dazu führen, dass ein Betrieb fortlaufend bestreikt und deshalb in seiner Existenz gefährdet wird.

„Diesen Grundsatz der Tarifeinheit“, der nicht im Gesetz geregelt ist, sondern bisher nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte galt, wurde durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2010 aufgehoben. Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht deshalb den Spartengewerkschaften Tür und Tor geöffnet. „Jetzt können sie Arbeitskämpfe vom Zaun brechen, obwohl bereits für die betroffenen Arbeitnehmer ein laufender Tarifvertrag mit der im Betrieb repräsentativen Gewerkschaft besteht“, kritisiert Westermann. Am Frankfurter Flughafen versucht so eine Spartengewerkschaft, Lohnerhöhungen von bis zu 70 Prozent für ihre nur 200 Mitglieder durchzusetzen. „Diese Forderung ist völlig abstrus und zeigt, dass es den betroffenen Gewerkschaftsfunktionären nicht um vernünftige Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder geht, sondern einzig und alleine darum, ihre Macht zu demonstrieren.“
Der Streik in Frankfurt ist nicht der erste Versuch kleiner Spartengesellschaften, „ganze Unternehmen und ihre Kunden in Geiselhaft zu nehmen“, erinnert der Lüneburger AV-Präsident. Im vergangenen Jahr fanden ähnlich gelagerte Streiks auch bei zahlreichen privaten norddeutschen Regionalbahnen statt.
Der volkswirtschaftliche Schaden solcher von Spartengesellschaften initiierten Streiks ist immens, zumal nach den Worten von Heiko Westermann damit zu rechnen ist, dass solche Sparten-Streiks noch weitere Nachahmer finden werden, „wenn der Gesetzgeber nicht endlich die Rechtsgrundlage dafür schafft, dass die Tarifeinheit wieder gilt.“ 50 Jahre habe die in Deutschland hervorragend funktioniert – „und es muss im Interesse aller sein, dass die Tarifeinheit auch im Zukunft wieder gilt“, appelliert Westermann.

av Lüneburg. „Deutschland braucht auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte", sagt Heiko Westermann. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostnieder-sachsen (AV) begrüßt daher die im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Zuwanderungsrecht. „Sie gehen in die richtige Richtung", stellt der Lüneburger Arbeitgeberpräsident fest.

Aufgrund des demografischen Wandels ist absehbar, dass die Fachkräfte-Lücke in den nächsten Jahren noch größer wird. „Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um Deutschland für Hochqualifizierte noch attraktiver zu machen", betont Heiko Westermann -- wohlwissend, dass sich die Bundesrepublik in dieser Frage in Konkurrenz zu anderen Nationen befindet. „Der Kampf um die besten Köpfe und die engagiertesten Mitarbeiter hat längst begonnen", mahnt der Arbeitgeberpräsident, der die Einführung einer sogenannten „Blue Card“ begrüßt. Sie soll Top-Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten, insbesondere in den Mangelberufsbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Berufe), die Zuwanderung erleichtern. Das Bundeskabinett einigte sich unter anderem auf niedrigere Gehaltsgrenzen, die ausländischen Akademikern die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern. So dürfen Akademiker künftig bereits ab einem Jahresgehalt von 44.000 Euro ohne Vorrangprüfung angeworben werden, anstatt bisher ab 66.000 Euro. Jetzt sieht der Lüneburger AV-Präsident auch die zuständigen Behörden in der Pflicht, „eine echte Willkommensstruktur für ausländische Fachkräfte zu leben."

av Lüneburg. Die Bundesregierung hat die Debatte um die Einführung des Mindestlohns losgetreten -- doch dieser Vorstoß findet nicht überall ungeteilte Zustimmung: „Wir halten einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ordnungspolitisch für den falschen Weg“, sagt Heiko Westermann. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) verweist auf das Grundgesetz: „Die Festsetzung von Arbeitsvergütungen ist und bleibt die Angelegenheiten der Tarifvertragsparteien.“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU plant deshalb, eine Kommission der Tarifpartner ins Leben zu rufen, die dann die Lohnuntergrenzen für die Bereiche festzurren soll, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.
Diesen Vorstoß wertet der Lüneburger AV-Präsident als Aktionismus, „denn das, was jetzt in Berlin beschlossen werden soll, ist in dem ,Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen' bereits geregelt“, betont Heiko Westermann. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1952 und darin heißt es unter anderem: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet Fachausschüsse für die Wirtschaftszweige, für die Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen.“ Und weiter: „Die Bundesregierung kann (...) die vom Fachausschuss festgesetzten Mindestarbeitsentgelte als Rechtsverordnung erlassen.“ Festgelegt ist in diesem Gesetzestext nach den Worten Westermanns auch, wie sich diese Fachausschüsse zusammen zu setzen haben -- ,,aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“
„Genaugenommen ist also schon alles geregelt", sagt der Lüneburger AV-Präsident. der sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren kann dass die CDU derzeit dabei ist, „das Rad neu zu erfinden."

av Lüneburg. Es wird langsam eng an der Trophäenwand der Firma Werner Hübner GmbH in Lüneburg. Zweimal wurde der Metallbetrieb in der Zeppelinstraße bereits als bundesweit bester Ausbildungsbetrieb des Jahres ausgezeichnet -- jetzt kommt eine weitere Ehrung hinzu: Das Familienunternehmen ist einer der beiden diesjährigen Preisträger des Ausbildungs- und Innovationspreises, den die Stiftung des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen (AV) alljährlich vergibt. Die zweite Auszeichnung geht ebenfalls an ein Lüneburger Unternehmen -- die „Fior & Gentz GmbH.
Das Geheimnis des Erfolgs beider Unternehmen lüftete Prof. Dr. Hartwig Donner bei der Preisverleihung am Dienstag dieser Woche im Betrieb der Firma Hübner: „Wer die besten Produkte herstellen will, braucht die besten Maschinen, die nur von den fähigsten Fachkräften erfolgreich eingesetzt werden können.“ Und diese fähigsten Fachkräfte, so der ehemalige Uni-Präsident weiter, „bekommt man nur durch die bestmögliche betriebliche Ausbildung die man selbst leistet.“ Diese Aufgabe erfülle die Firma Werner Hübner GmbH in hervorragender Weise -- was sich nicht zuletzt auch dadurch zeige, dass das Unternehmen seit Bestehen nicht nur mehr als 70 Jugendlichen das berufliche Rüstzeug mit auf den Weg gegeben habe, sondern seit 1993 auch fünf Bundessieger im Leistungswettbewerb des deutschen Handwerks in der Fachrichtung Frästechnik stellte. So viel, wie kaum ein anderes mittelständisches Unternehmen.
Doch eine gute und solide Ausbildung ist nur die eine Säule des Erfolgs -- die andere heißt Innovation: Und für die wurde jetzt das Lüneburger Unternehmen Fior & Gentz GmbH von der Arbeitgeberstiftung geehrt. Der Betrieb, 1997 in Lüneburg gegründet, hat sich einen Namen in der Entwicklung und in dem Vertrieb von Orthopädietechnischen Systemen gemacht. „Wäre es nicht großartig, wenn man Menschen mit Lähmungen helfen könnte, wieder zu gehen, vielleicht sogar dem Rollstuhl zu entsteigen und wieder selbst zu laufen?“ stellte Prof. Dr. Donner während der Feierstunde die rethorische Frage – wohl wissend, dass die Firma Fior & Gentz GmbH Lösungen anbieten kann. Das Lüneburger Unternehmen ist Spezialist in der Entwicklung und Fertigung von Beinorthesen, die Menschen mit Lähmungen, etwa nach einem Schlaganfall oder bei Kinder- und Querschnittslähmungen, wieder das Laufen ermöglichen. Wie viel Lebensqualität die Betroffenen Dank dieser Technik bekommen, erzählte Donner am Beispiel eines Rettungsassistenten, der durch ein Motorradunfall halbseitig gelähmt war: „Dank der Beinorthese des diesjährigen Preisträgers kann er nicht nur wieder gehen und eine Bürotätigkeit ausüben, sondern er konnte auch einem Arbeitskollegen über drei Etagen zur Hilfe laufen, der einen Herzinfarkt erlitten hatte.“

Av Lüneburg. Groß war die Aufregung, als die Studiengebühren eingeführt wurden. „Zu Unrecht“, betonte schon damals Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV). Jetzt wird seine Einschätzung durch eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) bestätigt: „Die Sorge, dass durch Einführung von Studiengebühren der Hochschulbesuch nur noch ein Privileg für Besserverdienende wird, bestätigte sich nicht“, zitiert Westermann aus der Studie.
Das Gegenteil ist sogar der Fall: „Vor der Erhebung der Gebühren lag die Studienneigung in den sieben Bundesländern mit Gebühren im Schnitt bei 66,2 Prozent“, erinnert der Lüneburger Arbeitgeberpräsident und fügt hinzu: „Nach Einführung der Studiengebühren stieg sie um 2,7 Prozentpunkte an, während sie in den Bundesländern, in denen der Hochschulbesuch kostenlos blieb, um nur 0,8 Prozent anstieg.“
Der Grund für dieses Phänomen: „Gerade auch beim Studium gilt offenbar die Erfahrung, ,was nichts kostet, ist auch nichts wert‘ “, vermutet Heiko Westermann. Zu dem gleichen Ergebnis kommen übrigens auch die Autoren der Studie: „Wer Studiengebühren entrichten muss, verbindet dies auch mit einer Qualitätssteigerung seiner Hochschulausbildung.“ Westermann präzisiert: ,,Bildung wird bei Entrichtung einer Studiengebühr im Sinne einer Dienstleistung begriffen und Qualität somit zu einem gewissen Grad einforderbar. Diese Erkenntnis gelte im Übrigen gerade auch für Nicht-Akademiker-Kinder.“ Bei dieser Personengruppe gingen die Gebührenkritiker am ehesten von einem Rückgang der Studienneigung aus.
Dass trotz dieser Fakten inzwischen fünf der sieben Bundesländer, in den die Studiengebühren erhoben wurden, diese wieder abgeschafft haben, hält Westermann für eine Fehlentscheidung. „Da Studiengebühren ausschließlich für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, sind sie ein wichtiger Baustein der Qualitätssicherung“, betont er: Denn gerade Deutschland sei in der Zukunft noch mehr als bisher auf kluge Köpfe, auf Ingenieure und Wissenschaftler, angewiesen, wenn wir unseren Lebensstandart erhalten wollen: „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, unser wichtigstes Kapital ist die Bildung“. In Bayern und Niedersachsen sieht man das offenbar ähnlich: Diese beiden Bundesländer sind bislang die einzigen, in denen auch weiterhin Studiengebühren erhoben werden.

av Lüneburg. Unterstützung für seine Forderung nach einer ergebnisoffenen Endlagersuche für hochradioaktiven Abfall bekommt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister jetzt auch vom Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen (AV): „Diesem Vorstoß schließen wir uns ausdrücklich an“, betont der Präsident des Verbandes, Heiko Westermann, und fügt hinzu: „Bei der Frage nach einem geeigneten Endlager-Standort geht es nicht darum, was politisch leichter durchzusetzen ist, sondern einzig und alleine um die Frage, wo der Strahlenmüll am sichersten untergebracht werden kann.“
Deshalb ist es nach Meinung des Lüneburger AV-Präsidenten Heiko Westermann unerlässlich, sich bei der Endlagersuche nicht nur auf den Standort Gorleben zu konzentrieren, sondern ergebnisoffen bundesweit nach einer sicheren geologischen Formation zu forschen, „der dann nicht nur den politischen, sondern auch allen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt“, unterstützt Westermann den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Im Übrigen kann es nach Ansicht des Lüneburger AV-Präsidenten auch nicht sein, dass Niedersachsen als einziger Standort für ein mögliches Atommüll-Endlager in Frage kommt: „Der durch Atomkraftwerke produzierte Strom kommt allen Bundesbürgern zugute“, mahnt Westermann. Also sei es nur fair und vernünftig, wenn auch bundesweit und nicht nur in Gorleben nach einem geeigneten Standort geforscht werde. „Das ist eine gesamtdeutsche gesellschaftliche und politische Aufgabe“, erinnert der Lüneburger Arbeitgeberpräsident.
Dass der Strahlenmüll auch aus einem Endlager wieder rückgeholt werden kann, wenn sich bessere und sichere Lagermöglichkeiten finden, ist für Heiko Westermann ebenfalls von großer Bedeutung. Wie wichtig und notwendig eine solche Option ist, zeige das Endlager Asse. „Das hat nicht einmal für 20 Jahre Sicherheit geboten und die Verantwortlichen stehen jetzt vor einem gewaltigen Problem“, erinnert Westermann.
Diese Sorge hat der Lüneburger AV-Präsident auch bei einem möglichen Endlager Gorleben. „Einmal im Salzstock eingebracht, werden die ,Pollux-Behälter‘ mit den hochradioaktiven Glaskokillen im Salz regelrecht eingebacken.“ Die Rückholung wäre damit fast unmöglich.

av (Lüneburg). Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft: Für den Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) sind diese Worte mehr als ein Slogan -- sie sind ein Bekenntnis: Ob es darum geht, Schulen den Besuch der Ideen-Expo in Hannover finanziell zu ermöglichen oder aber Schülern und Lehrern das Funktionieren der Wirtschaft näher zu bringen: Stets ist der Arbeitgeberverband eine gute Adresse: „Seit 58 Jahren bieten wir zum Beispiel den Arbeitskreis Schule-Wirtschaft an", berichtet AV-Hauptgeschäftsführer Bernd Wiechel. Ins Leben gerufen wurde dieses Angebot Anfang der 1950er Jahre, „um wechselseitige Defizite abzubauen", erläutert Wiechel -- „auf Seiten der Schulen ebenso wie auf Seiten der Unternehmen."
Welche Ausbildungs- und Berufschancen bieten sich jungen Menschen? Welche Anforderungen werden an die Auszubildenden in den Betrieben gestellt? Antworten auf diese und viele andere Fragen erfahren die Pädagogen von allgemein- und berufsbildenden Schulen auf Einladung des Arbeitskreises Schule-Wirtschaft bei Betriebserkundungen und Betriebsbesichtigungen. „Ein echtes Erfolgsmodell", lobt Wiechel. Denn umgekehrt erfahren auch die Betriebe aus erster Hand, was in den Schulen passiert.

Ein weiteres Modul -- speziell auf junge Menschen zugeschnitten -- ist das Management-Information-Game -- kurz MIG genannt, dass ebenfalls vom Arbeitgeberverband unterstützt wird. Dabei handelt es sich um ein einwöchiges Unternehmensplanspiel, bei dem Schüler der gymnasialen Oberstufe als Vorstände in drei virtuellen Aktiengesellschaften gegeneinander wirtschaften. Durchgeführt wird das Planspiel in Unternehmen der Region. In Informationsblöcken erhalten die Schüler dabei auch erste Grundkenntnisse über die wichtigsten Bereiche wirtschaftlichen Handelns.

Das erste MIG in Lüneburg fand 1987 mit dem Gymnasium Oedeme statt, Kooperationspartner war die Sparkasse. Seitdem haben hunderte weitere dieser Veranstaltungen stattgefunden. Und alle haben sie eines gemeinsam: Die teilnehmendem Schülerinnen und Schüler haben in dieser einen Woche nicht nur viel über die Funktionsweise von Unternehmen im Wettbewerb gelernt, sondern sich auch in Teamarbeit geübt und Präsentationstechniken einstudiert. Alles Fähigkeiten, die den künftigen Start ins Berufsleben erleichtern.

av (Lüneburg). Was hat die Firma Witte aus Barskamp mit der Laurens Spethmann Holding AG aus Seevetal oder der Hauptschule Stadtmitte gemeinsam? Alle drei sind Preisträger. Alle drei haben den Ausbildungs- und Innovationspreis der Stiftung des Arbeitgeberverbandes Lüneburg gewonnen. Die Spezialisten aus Barskamp, die für die Automobilindustrie ebenso tätig sind wie für die Luft- und Raumfahrtindustrie, waren die ersten , die 2004 diese Auszeichnung entgegen nehmen durften. Die Hauptschule Stadtmitte dagegen ist die bislang jüngste Preisträgerin. Sie wurde im vergangenen Jahr für ihre hervorragenden Konzepte zur Berufsorientierung geehrt (LZ berichtete). Doch schon in wenigen Wochen darf sich ein weiteres Unternehmen -- oder eine weitere Institution -- über diese Ehrung freuen: „Wer der diesjährige Preisträger wird, ist allerdings noch geheim", sagt schmunzelnd Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen. Aber auch dieses Mal hatte die Jury alles andere als eine leichte Aufgabe, musste sie doch aus vielen guten Vorschlägen einen Sieger küren. Die „Qual der Wahl" hat freilich auch ihr Gutes – „zeigt sie doch, dass in der Region Beispielhaftes in Sachen Ausbildung und Innovation geleistet wird" betont Wiechel.
Dieses Engagement öffentlich zu würdigen, ist das Ziel der 2004 ins Leben gerufenen und inzwischen mit 200. 000 Euro ausgestatteten Stiftung. Wiechel ist sich sicher: „Wir werden auch noch in den nächsten Jahren viele Unternehmen, Schulen und andere Institutionen den Ausbildungs- und Innovationspreis überreichen dürfen, die sich mit Innovationen, aber auch auf dem Feld der Ausbildung, in der Forschung oder in der Integration und Aufnahme von benachteiligten Gruppen in die Betriebe mehr als verdient gemacht haben."

av Lüneburg. Auch Deutschland lebt seit Jahrzehnten auf Pump und über seine Verhältnisse. „Doch statt endlich Ernst mit der Sanierung des Staatshaushaltes zu machen, hat die schwarz-gelbe Koalition nichts Besseres zu tun, als die nächste Steuersenkung anzukündigen", kritisiert Heiko Westermann. Für den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) ist klar: „Dieses Vorhaben ist verantwortungslos, nicht bezahlbar und damit völlig fehl am Platze."

Gerade weil die Wirtschaft floriert und die Steuerquellen derzeit sprudeln wie selten zuvor, „wäre es jetzt an der Zeit, die Neuverschuldung zurück zu führen und die Schulden abzubauen", mahnt der Lüneburger AV-Präsident.

Dazu müsse man sich nur den gewaltigen Schuldenberg ansehen, den Bund, Länder und Kommunen aufgetürmt haben: „Die öffentlichen Haushalte stehen mit insgesamt 1,7 Billionen Euro in der Kreide, die Zinslast betrug 2010 mehr als 63 Milliarden Euro," rechnet der Lüneburger AV-Präsident vor. „Das sind allein beim Bund 100 Millionen Euro Zinsen täglich.“ Seit mehr als vier Jahrzehnten lebe die Bundesrepublik auf Pump: „1969 gelang es einem Finanzminister zum letzten Mal, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen", erinnert Westermann. Seitdem gelte die Devise „Prassen immer, sparen nimmer."

Westermann weiter: „Angesichts unserer eigenen Schulden brauchen wir auch gar nicht abfällig nach Griechenland zu schauen, denn spätestens wenn der Konjunkturmotor wieder ins Stottern kommt, laufen auch wir Gefahr, vom Schuldenberg erschlagen zu werden", warnt der AV-Präsident, der den „Erfolg" der avisierten Steuererleichterung ohnehin anzweifelt: „Viel wichtiger wäre es jetzt, die von der Regierung bereits zugesagte Strukturreform im Steuerrecht durchzuführen, damit das Steuersystem wieder einfacher und für den Bürger durchschaubarer wird. Hierzu passt es, dass derzeit wieder über die Steuerreformvorschläge von Herrn Kirchhoff gesprochen wird.“

av Lüneburg. Den Deutschen gehen die Fachkräfte aus: „Ende 2010 haben bundesweit bereits mehr als 40.000 Ingenieure gefehlt", gibt Heiko Westermann zu bedenken. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes begrüßt daher nachdrücklich, dass dieses für die deutsche Wirtschaft existenziell wichtige Thema nun auch auf der Agenda der Bundespolitik angekommen ist. Westermann: „Wir werden nicht umhin kommen, uns ganz gezielt auch um ausländische Fachkräfte zu bemühen und dies bereits jetzt," mahnt der Lüneburger Arbeitgeberpräsident, denn: „Mit deutschen Nachwuchskräften alleine wird der Bedarf auf Dauer schon alleine aufgrund des demografischen Wandels nicht zu decken sein."

Bestätigt wird die Einschätzung Westermanns durch die Zahlen der Bundesregierung, die jetzt vorgelegt wurden. Danach wird die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland bis zum Jahr 2025 um 6,5 Millionen zurückgehen. Was also tun, um diese Lücke zu kompensieren?“ Ein Ansatz, der in die richtige Richtung zielt, ist es, die sogenannte Vorrangprüfung abzuschaffen", betont Heiko Westermann. Denn bislang dürfen Unternehmen freie Stellen nur dann mit Nicht-EU-Bürgern besetzen, wenn sich dafür kein deutscher Bewerber findet.

Auch die Senkung des Mindesteinkommens für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66000 Euro auf 40000 Euro hält der Lüneburger AV-Präsident für richtig: „Es ist nämlich illusorisch zu glauben, dass Fachkräfte schon am Anfang ihrer Karriere solch hohe Summen verdienen", sagt Westermann. Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist nach Westermanns Worten eine erleichterte Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse. „Und natürlich muss diese Forderung auch für deutsche Arbeitnehmer gelten", erklärt der Lüneburger AV-Präsident, der deutlich macht: „Wir müssen weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um deutsche Fachkräfte zu schulen und auszubilden. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Betrieben familienfreundlicher gestalten, um so auch den Frauen einen Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern und wir müssen es auch älteren Arbeitnehmern ermöglichen, länger gesund in Beschäftigung zu bleiben."

Darüber hinaus sollten es seinen Worten zufolge Arbeitnehmern, die bereits mehrere Jahre auf ihrem Arbeitsplatz Erfahrungen gesammelt haben, erleichtert werden, einen besser qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen. Dass Deutschland trotz all dieser Anstrengungen darüber hinaus eine bessere „Willkommenskultur" braucht, steht für Heiko Westermann außer Frage: „Es wird höchste Zeit, dass wir ausländische Fachkräfte nicht als Konkurrenz, sondern als Freunde und Partner sehen, die das gleiche Ziel verfolgen wie wir - nämlich Deutschland als führende Industrie- und Exportnation zu sichern."

av Lüneburg. „Das ist ein längst überfälliger Schritt, der endlich für mehr Klarheit und Wahrheit sorgt", lobt Heiko Westermann die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, dass ab dem kommenden Jahr die Leistungsfähigkeit aller Jobcenter miteinander verglichen werden kann. „Bislang ist das nämlich nicht der Fall", bedauert der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV).

Der Grund: Nicht alle Jobcenter befinden sich in gleicher Trägerschaft. So befinden sich beispielsweise alleine in Niedersachsen 17 der 47 Jobcenter - ehemals Arge - ausschließlich in kommunaler Trägerschaft. Die übrigen 30 dagegen werden gemeinsam von der Bundesagentur und den jeweiligen Kommunen betrieben.

Um dennoch eine vergleichbare Grundlage zu schaffen, haben sich jetzt Bund und Länder auf eine gemeinsame Datenbasis verständigt. Aus Sicht von Heiko Westermann eine längst überfällige Vereinbarung, „denn nur so entsteht eine echte Transparenz darüber, wie effizient und wie erfolgreich die einzelnen Jobcenter arbeiten", sagt Heiko Westermann. Ziel sei es seinen Worten zufolge aber nicht, die einzelnen Jobcenter gegeneinander auszuspielen. „Vielmehr geht es darum, die Dienstleistungen in der Grundsicherung möglichst ressourcenschonend und kundenfreundlich anzubieten", so Westermann.

Das könne aber nur reibungslos funktionieren, „wenn es auch verlässliche und vergleichbare Daten gibt", so der Lüneburger AV-Präsident. Ab 2012 sollen diese Informationen, nachdem sie von der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufbereitet worden sind, mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten für jedermann einsehbar unter www.bmas.de ins Netz gestellt werden.

av Lüneburg. Die Konjunktur brummt, die Einnahmen des Fiskus sprudeln: Mit bis zu 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen die Wirtschaftsinstitute im laufenden und im kommenden Jahr. „Das ist eine gute Nachricht", sagt Heiko Westermann. Doch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) weiß auch: „Dieses Geld weckt in der Politik schnell Begehrlichkeiten."

Der Lüneburger Arbeitgeberpräsident fordert deshalb nachdrücklich: „Was nicht passieren darf ist, dass nun wieder teure Vorhaben mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden." Denn nach wie vor laufe die Schuldenuhr für Bund, Länder und Kommunen im Rekordtempo. „Die Gesamtverschuldung liegt bei deutlich über 1,7 Billion Euro", erinnert Westermann. Auch wenn der Bundesrepublik noch nicht der Bankrott drohe, so habe die Staatsverschuldung doch bereits jetzt schon ganz massive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Staates: „Allein die Zinsen sind mit über 40 Milliarden Euro jährlich zum zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt geworden."

Deshalb kann es für den Lüneburger Arbeitgeberpräsidenten nur einen Weg geben: „Die Steuermehreinnahmen müssen jetzt dazu dienen, erstens die Neuverschuldung zu senken und zweitens endlich mit dem Schuldenabbau Ernst zu machen. Denn: „Schulden müssen gerade in wirtschaftlich guten Zeiten getilgt werden", ruft Westermann in Erinnerung.

Av Lüneburg. „Der 1. Mai war ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen, denn: Mit diesem Datum gilt jetzt auch bei uns die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sorgen, dass es jetzt zu einem Ansturm von Arbeitnehmern aus den Billiglohnländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommen wird, kann Westermann zerstreuen: „Das Gegenteil wird der Fall sein, ist der Lüneburger Arbeitgeberpräsident überzeugt: ,,Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zu mehr Wohlstand auch für Inländer führen.“

Schon jetzt haben nach Westermanns Worten viele Unternehmen Probleme, freie Arbeitsplätze zu besetzen. „Die neue Regelung bietet beste Chancen, den Fachkräftemangel abzumildern“, ist der AV-Präsident überzeugt und fügt hinzu: „Als starke Exportnation, die auf qualifizierte Arbeitnehmer angewiesen ist, kann sich Deutschland keinen Protektionismus auf dem Arbeitsmarkt leisten, wenn wir wie selbstverständlich Maschinen, Anlagen und andere Konsum- und Investitionsgüter auch in die neuen EU-Mitgliedsstaaten exportieren.“ Allein die Exporte nach Polen und Tschechien waren mit 6,8 % Anteil am Gesamtexport 2010 so hoch wie in die USA.

Um langfristig als Industrie- und Exportnation bestehen zu können, sei Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung sogar dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen: „Die gesamte Fachkräftelücke in Deutschland droht bis 2030 auf 5,2 Million Arbeitskräfte anzuwachsen, darunter 2,4 Million mit Hochschulqualifikation“, mahnt Westermann gerade auch mit Blick auf die Betriebe in Ostdeutschland: „Dort wird heute schon händeringend nach Nachwuchs gesucht.“

Dass mit der neuen Freizügigkeit nun vor allem Geringqualifizierten Tür und Tor geöffnet werde, die dann ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen, glaubt Heiko Westermann nicht: „Geringer Qualifizierte sind bei der Arbeitsplatzsuche erfahrungsgemäß im Schnitt weniger mobil als höher Qualifizierte. Vor allem auch fehlende Sprachkenntnisse begrenzen die Mobilität hier häufig.“

Im Übrigen sei Deutschland das letzte EU-Land, in dem die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Menschen aus den 8 EU-Beitrittsländern von 2004 Einzug halte. „Und die anderen europäischen Länder haben prima Erfahrungen mit dieser Arbeitsmarktregelung gemacht“, sagt Westermann – „warum also sollte das bei uns anders sein?“

av Lüneburg. Der atomare GAU im japanischen Fukushima beschäftigte gestern auch die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) während ihrer Jahreshauptversammlung: „Diese Katastrophe mahnt uns, mit noch größerer Entschlossenheit zukunftsfähige Alternativen zur Kernenergie zu entwickeln", betonte Arbeitgeberpräsident Heiko Westermann, der ein Umdenken in der deutschen Energiepolitik forderte.

Doch so sehr der Blick nach Japan dem AV-Präsidenten derzeit auch Sorge bereitet, so zufrieden zeigte er sich damit, wie die deutschen Unternehmen die Wirtschaftskrise meisterten. Als Gründe für die schnelle „Genesung" nannte Westermann unter anderem den Export mit einer Steigerung von gut 18,5 Prozent sowie die Binnennachfrage: „Beides lieferte wichtige Impulse für die wirtschaftliche Erholung." Wesentlichen Anteil an dem Aufschwung habe aber auch das Instrument Kurzarbeit gehabt: „In anderen Ländern mag man das Sozialsystem in Deutschland als antiquiert belächeln", sagte der AV-Präsident, setzte aber nach: „Jetzt, wo die Auftragsbücher wieder gut gefüllt sind und qualifizierte Fachkräfte rar werden, können unsere Unternehmen von ,jetzt auf gleich' mit ihren erfahrenen Mitarbeitern wieder durchstarten."

Dennoch stehe auch den deutschen Unternehmen mit dem demographischen Wandel eine gewaltige Herausforderung ins Haus, erinnerte Westermann und zitierte aus einer Studie der Leibniz-Universität Hannover: Nach der werde die Zahl der Erwerbsbevölkerung in den nächsten 20 Jahren massiv zurückgehen - in den Landkreisen Lüneburg und Harburg „nur" um etwa fünf bis sechs Prozent, in den Kreisen Gifhorn oder Celle aber um bis zu 25 Prozent.

Deshalb, so Westermanns Appell, müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft genügend Fachkräfte in den Betrieben beschäftigt und die Sozialsysteme finanziell am Leben erhalten werden können. Dabei gehe es nicht nur darum, solide und gewissenhaft Grundwissen in den Schulen zu vermitteln, sondern auch darum, hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland die Niederlassungserlaubnis in Deutschland zu erleichtern.

„Unnütze Gedankenspiele“
AV-Präsident Heiko Westermann lehnt Erhöhung der Pflegebeiträge ab

av Lüneburg. „Mehr Netto vom Brutto“ lautete das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Regierungskoalition: Umso weniger kann Heiko Westermann deshalb nachvollziehen, dass jetzt in Berlin über eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung diskutiert wird. Für den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) gibt es auf derartige Gedankenspiele allerdings eine klare Antwort: ,,Eine Erhöhung der Pflegebeiträge zu Lasten von Wirtschaft und Arbeit darf es nicht geben!“

Alarmiert zeigt sich der Lüneburger Arbeitgeberpräsident durch die Äußerungen von Pflege- und Gesundheitsexperten aus der CDU, nach denen die Bürger in Zukunft bis zu 0,5 Prozentpunkte mehr von ihrem Bruttolohn für die Pflege berappen müssen. „Werden solche Gedankenspiele in die Tat umgesetzt, wäre das nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge eine weitere massive Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, warnt Westermann und rechnet vor: „Bereits durch die Gesundheitsreform werden die Beitragszahler mit mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet. Auch in der Arbeitslosenversicherung droht wegen der Neuregelung von Hartz IV zulasten der Bundesagentur eine weitere Beitragserhöhung.“

Der AV-Präsident erinnert daran, dass die Pflegeversicherung von Anfang an nur als Teilkaskoversicherung gedacht war. „Die demografische Entwicklung in Deutschland mit einer immer älter werdenden Gesellschaft lässt jedoch erwarten, dass die Pflegekosten deutlich ansteigen werden“, betont Westermann und ergänzt: „Der Staat kann allerdings nicht alle Risiken finanziell durch Pflichtversicherungen abdecken.“ Der Lüneburger Arbeitgeberpräsident plädiert deshalb für eine kapitalgedeckte Vorsorge, „die aber nur dann Sinn macht, wenn sie individualisiert und möglichst in privater Verantwortung erfolgt.“

Wenn Worte nur Buchstaben-Salat sind
AV-Präsident Heiko Westermann schockiert über die hohe Zahl der Analphabeten in Deutschland

AV Lüneburg. Nicht lesen und nicht schreiben können: „Das ist in einem hochentwickelten Industriestandort wie Deutschland, in dem die Schulpflicht fest im System verankert ist, eigentlich nicht vorstellbar“, sagt Heiko Westermann. Umso mehr erschreckt jetzt den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) das Ergebnis der Studie, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben hat: Danach zählen rund 7,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren zu den sogenannten funktionalen Analphabeten. „Das heißt, dass ihre Fähigkeiten im Lesen und Schreiben unter den minimalen Anforderungen liegen, die für eine aktive Teilhabe am Leben der Gesellschaft erforderlich sind“, erläutert Westermann. „Und das“, so der Arbeitgeberpräsident, kann sich Deutschland weder aus bildungspolitischen und humanitären, noch aus wirtschaftlichen Gründen, leisten.“
Für den Lüneburger AV-Präsident sind diese Zahlen eine alarmierende Erkenntnis, denn: Analphabetismus find sich quer durch alle Schichten. „Unter den funktionalen Analphabeten, die nur über unzureichende Lese- und Schreibkompetenzen verfügen, finden sich laut Studie auch erstaunlich viele Männer und Frauen, die formal über einen mittleren oder sogar höheren Schulabschluss verfügen.“

Die überwiegende Mehrzahl von ihnen - nämlich 57 Prozent – befinden sich sogar in Arbeit: „Das bedeutet, dass sie ihre unzureichenden Lese- und Schreibkompetenzen bislang offenbar kompensieren können“, stellt Westermann fest, der jedoch warnt: „Das wird aufgrund der wachsenden Ansprüche an Bildung und Arbeit in Zukunft aber immer schwerer fallen.“

Die Folge: Menschen, die nur unzureichend Lesen und Schreiben können, wird es immer schwerer fallen, eine Beschäftigung zu finden, „denn in den Betrieben fallen immer mehr Arbeitsplätze für Ungelernte weg“, weiß der Lüneburger Arbeitgeberpräsident: Sozialer Abstieg und die Abhängigkeit von der Grundsicherung seien somit vorprogrammiert.

Doch was tun, um den Analphabetismus wirkungsvoll zu bekämpfen? Westermann: „Konsequenz für die schulische Bildung muss es sein, mehr Wert auf die Basiskompetenzen zu legen und die aktive Förderung des Lesens und Schreibens intensiver und länger zu verfolgen. Auch über die Grundschulzeit hinaus.“ „Dafür ist es auch hinnehmbar, das zum Ausgleich auf die Vermittlung des einen oder anderen Spezialwissen verzichtet wird“, betont Westermann.

Im Übrigen gelte die Erkenntnis, dass es zum Lernen nie zu spät ist: Schließlich gebe es viele Menschen, die erst im Erwachsenenalter ihre Lese- und Schreibschwäche offensiv angehen. Zum Beispiel durch den Besuch von entsprechenden VHS-Kursen. „Diesen Menschen sollte man Mut machen und sie aktiv unterstützen“, appelliert Heiko Westermann an die gesellschaftliche Verantwortung aller.

„Sie wissen nicht ,was sie dürfen“
AV-Hauptgeschäftsführer Bernd Wiechel übt scharfe Kritik am Gesetzes-Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

(av) Lüneburg. Scharfe Kritik am Gesetzes-Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz übt Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgebergeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen (AV): „Statt mit diesem Entwurf für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, was Arbeitgeber im Kampf gegen Kriminalität und Korruption in ihren Unternehmen dürfen und was nicht, sorgt dieser Entwurf jetzt für noch mehr Verwirrung und Unsicherheiten.“

Mit fatalen Folgen: „Denn das kann dazu führen, dass Firmen, aus Angst gegen den Datenschutz zu verstoßen, nicht ausreichend den Umgang mit gegebenenfalls auch zu Unrecht heruntergeladenen oder weitergeleiteten Daten überprüfen“, schließt sich der Lüneburger AV-Hauptgeschäftsführer der Warnung zahlreicher Rechtsexperten an. Diese Zurückhaltung aber könne Unternehmen ausgesprochen teuer zu stehen kommen: ,,Nämlich dann, wenn sie wegen Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter verklagt werden“, weiß Wiechel. Dann drohen nicht nur Geldbußen, sondern gegebenenfalls auch die Abschöpfung unrechtmäßig erzielter Gewinne. „Vom Imageschaden ganz zu schweigen“, warnt Wiechel.

Dabei hatte die Bundesregierung Gutes im Sinn, als sie nach den vielen Affären – angefangen von der Bespitzelung von Angestellten bei der Bahn bis hin zu einem Lebensmitteldiscounter - mit einem neuen Gesetz einheitliche gesetzliche Grundlagen schaffen wollte. Arbeitnehmer sollen besser geschützt werden, Arbeitgeber klare Regeln zur Bekämpfung von Korruption an die Hand gegeben werden. „Dieser Gesetzes-Entwurf ist jedoch das genaue Gegenteil“, bedauert Wiechel: „Er ist unzulänglich, verwirrend und wirft mehr Fragen auf, statt Antworten zu geben. So enthält er nicht einmal eine genaue Abgrenzung zwischen Geschäftsdaten und Arbeitnehmerdaten. Damit tun sich selbst Experten schwer.“

Das Fazit des Lüneburger AV-Hauptgeschäftsführer ist daher eindeutig: „Statt diesen Gesetzes-Entwurf in die erste Lesung des Bundestages zu geben, sollte er schnellstmöglich und vollständig überarbeitet werden.“

av Lüneburg. Die Wirtschaft floriert wieder – „und vom Aufschwung sollen natürlich auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren“, sagt Bernd Wiechel. Aber der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) warnt vor allzu großem Übermut: „Ein Tarifabschluss wie bei VW kann natürlich nicht als Maßstab für die Abschlüsse in anderen Branchen gelten.“

Insgesamt 4,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen die Volkswagen-Beschäftigten künftig. Der Wolfsburger Autokonzern und die IG-Metall hatten sich im Eiltempo auf diese Prozentzahl geeinigt – „die deutlich über dem Branchendurchschnitt liegt“, erklärt Wiechel und fügt hinzu: „Der Flächentarifvertrag der niedersächsischen Metallindustrie liegt mit 2,7 Prozent deutlich unter dem Hausabschluss bei VW.“

Nach den Worten des Lüneburger AV-Hauptgeschäftsführers sollte bei Tarifverhandlungen nach wie vor mit Augenmaß gehandelt werden: „Denn es gibt etliche Betriebe, denen es trotz des Aufschwungs noch längst nicht so gut geht wie VW, beispielsweise den klein- und mittelständischen Betrieben in der Region.“

„Euro ist das Klebeband Europas“
Lüneburger AV-Präsident Heiko Westermann spricht sich klar für die europäische Gemeinschaftswährung aus - „sie ist ein Erfolgsmodell“

Av Lüneburg. „Der Euro ist der Treibstoff für den Wirtschaftsmotor, der Arbeitsplätze und Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa garantiert“, sagt Heiko Westermann. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) kann Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy daher nur zustimmen, der jetzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen flammenden Appell für die Gemeinschaftswährung gehalten hat.

Gerade angesichts vieler ungelöster Probleme weltweit – etwa die Rohstoff- und Energieverteuerung, die Umweltprobleme, die steigenden Schuldenberge - ist gerade der Euro ein ganz wichtiger Stabilitätsfaktor in Europa. Auch wenn zuweilen Sorgen um die Zukunft der Währung laut wurden, seit die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland und Irland zu Hilfe eilen mussten, „ist dies kein Grund, den Euro schwach und schlecht zu reden. Dies ist das Falscheste, was man tun kann“, mahnt AV-Präsident Heiko Westermann: „Es gibt sicherlich eine weltweite Schuldenkrise, aber im Grunde keine Euro-Krise!“

Im Gegenteil: Der Euro ist stabil und befindet sich derzeit wieder in einer Anstiegsphase. Für den Lüneburger AV-Präsident ein weiterer Beleg dafür, dass das Vertrauen der Regierungen und Finanzmärkte in die Europäische Gemeinschaftswährung stabil ist.

Entscheidend für die Stärke des Euro sei auch, dass gerade die beiden größten europäischen Industrienationen Frankreich und Deutschland gemeinsam entschlossen hinter dem Euro stehen: Zwei Länder, die in den vergangenen zwei Jahrhunderten drei erbitterte Kriege gegeneinander geführt hatten. „Jetzt ist Europa der stabilste Kontinent der Welt“, pflichtet Westermann Sarkozy bei. Und dazu trage nicht zuletzt der Euro seinen Anteil bei.

Das Verschwinden des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen etwa der D-Mark oder dem französischen Franc wäre - von manchen Nostalgikern immer wieder gefordert – wäre nach Meinung Westermanns außen,- wirtschafts- und finanzpolitisch eine einzige Katastrophe: „Was die gemeinsame Währung betrifft, gibt es keinen Weg zurück“, betont Heiko Westermann: „Der Euro bleibt eine einzigartige Erfolgsgeschichte“, oder anders gesagt: „Er ist zum Klebeband geworden, das Europa zusammen hält.“

av (Lüneburg). Die Wirtschaft startete 2010 mit der höchsten Wachstumsrate seit der Wiedervereinigung durch. Das ist die gute Nachricht im neuen Jahr: „Jetzt kommt es darauf an, dass dieser Aufschwung auch langfristig gesichert wird – durch die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften“, betont Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV).

„Denn schon jetzt fehlen der deutschen Wirtschaft 400.000 Ingenieure, Meister und gut ausgebildete Fachkräfte“, rechnet der Lüneburger AV-Präsident vor. Dadurch verzichte Deutschland jährlich auf rund 25 Milliarden Euro Wertschöpfung. „So geht uns rund ein Prozent Wirtschaftswachstum verloren“, warnt Westermann und fordert: ,,In Deutschland muss erstens noch mehr als bisher das Thema Bildung und Ausbildung forciert werden.“ Und zweitens: „Wir brauchen dringend mehr qualifizierte Zuwanderung.“ Junge Ausländer, die in Deutschland ihr Studium abgeschlossen und einen Arbeitsplatz gefunden haben, müssen nach den Worten von Westermann statt einer befristeten eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten.

Eine Zuwanderungspolitik, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiere, erhöhe nämlich nach den Worten des Lüneburger AV-Präsidenten die Beschäftigungsmöglichkeiten insgesamt in Deutschland – „was zu mehr Wohlstand führt und damit allen zu Gute kommt“, erläutert Westermann und zitiert aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW): „Danach werden aufgrund des Fachkräftemangels in Deutschland bis 2030 rund fünf Millionen Stellen nicht besetzt werden können.“

Westermann: „Wir müssen in Deutschland noch viel mehr in Bildung investieren und auf Ausbildung setzen“. Das beginnt seinen Worten zufolge schon in den Schulen, wo insbesondere auch Jugendliche mit Migrationshintergrund besser gefördert werden müssten. „Überhaupt müssen wir generell die Ausbildungsfähigkeit aller Jugendlichen steigern und nicht zuletzt müssen wir auch mehr Frauen für die technisch-naturwissenschaftlichen Berufe begeistern“, listet die Lüneburger AV-Präsident Konzepte auf, mit denen dem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden könne.

Mittelstand bietet Frauen bessere Chancen

Lüneburger Arbeitgeberpräsident Heiko Westermann zur Forderung nach einer Frauenquote

av Lüneburg. Braucht die deutsche Wirtschaft eine gesetzliche Frauenquote? „Eine schwierige Frage, die so pauschal nicht zu beantworten ist“, urteilt Heiko Westermann. Denn: „Die Realität in den großen Konzernen ist eine ganz andere, als in den klein- und mittelständischen Unternehmen“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV).

Aber genau die 100 größten deutschen Konzerne habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Blick gehabt, als sie die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in die Diskussion brachte: 30 Prozent der Vorstände und Aufsichtsräte in großen DAX-Konzernen sollen künftig Frauen sein, so ihre Forderung.

Bislang werden gerade Mal gut zwei Prozent dieser Spitzenpositionen von Frauen besetzt – „und das ist in der Tat sehr wenig“, stimmt Heiko Westermann der Bundesarbeitsministerin zu: „Hier macht es Sinn, darüber nachzudenken, ob über einen gewissen Zeitraum eine Frauenquote eingeführt werden sollte.“

Für die klein- und mittelständischen Unternehmen lehnt der Arbeitgeberverband Lüneburg eine solche Regelung allerdings kategorisch ab. Aus gutem Grund: In mittelständischen Unternehmen sitzen in den Chefetagen bereits knapp 20 Prozent Frauen. „Damit haben diese Unternehmen zwar noch nicht die Forderung von Ursula von der Leyen nach 30 Prozent Frauenquote in Gänze erfüllt, aber sie sind auf einem guten Weg dorthin“, sagt der Lüneburger Arbeitgeberpräsident und fügt hinzu: „Damit hat der Mittelstand in Deutschland einmal mehr die Vorreiterrolle.“ Denn laut einer aktuellen Umfrage können nur 39 Prozent der befragten Unternehmen aus dem Mittelstand keine einzige Frau in einer Entscheiderfunktion vorweisen.

Ein Grund für diesen im Vergleich zu den Großkonzernen hohen Frauenanteil in den Chefetagen der Mittelständler sei, dass der deutsche Mittelstand sehr flexibel sei bei der Gestaltung von Arbeitszeiten und –orten: „Das kommt Frauen natürlich besonders entgegen, wenn die Firma auf ihre Belange Rücksicht nimmt“, weiß Westermann.

Im übrigen allerdings gehe es bei der Besetzung von Spitzenpositionen auch bei Mittelständlern weniger um die Frage, ob Mann oder Frau, ,,sondern vielmehr um die Qualifikationen der Bewerber und darum, ob sie in das Unternehmen passen“, gibt Westermann zu bedenken: „Wenn noch mehr Frauen die Ingenieur- und Naturwissenschaften studieren, wird der Frauenanteil in den Führungspositionen auch noch weiter ansteigen“, ist der AV-Präsident überzeugt.

av Lüneburg. „Manchem Politiker ist offenbar kein Argument zu platt und keine Forderung zu peinlich, um bei den Wählern auf Stimmenfang zu gehen", kritisiert Heiko Westermann. Auf Unverständnis und scharfe Kritik stoßen beim Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) die jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte sich in einem Interview gegen die weitere Zuwanderung aus der Türkei und den arabischen Ländern ausgesprochen - und damit auch hoch qualifizierten Fachkräften aus diesen Ländern verbal die Tür nach Deutschland zugeschlagen.

Für den Lüneburger AV-Präsident ist das eine schwerwiegende Entgleisung – „ein populistisches und gefährliches Spiel mit den Vorurteilen und Ängsten der Bürger", kritisiert Westermann und fügt hinzu: „Mit solchen Äußerungen schadet der Ministerpräsident nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Lüneburger Arbeitgeberpräsident lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung Deutschland auf die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist, „um unsere Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten. Denn nur so lassen sich auch die weniger qualifizierten Arbeitsplätze in Deutschland halten." Deutschland muss deshalb für ausländische Fachkräfte genauso attraktiv werden, wie die USA.

Konform geht Westermann mit dem FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel, „dass zweifellos auch alles daran gesetzt werden muss, jedem Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben". Aber: „Es ist auch eine Tatsache, dass nicht jeder deutsche Arbeitslose die Qualifikation besitzt, Ingenieur zu werden". Deshalb sei der Hochtechnologie-Standort Deutschland künftig mehr denn je auch auf die Zuwanderung qualifizierter Kräfte angewiesen – „auch aus der Türkei oder den arabischen Ländern", erklärt Westermann mit Nachdruck.

Im Übrigen kann Westermann die von Seehofer geschürte Verunsicherung auch aus einem anderem Grund nicht nachvollziehen: „Im Jahr 2008 kamen lediglich knapp 6.000 Hochschul-absolventen nach Deutschland. Allein im IT-Bereich kamen davon rund 3.000 Fachkräfte aus Indien und nur 70 aus der Türkei - da kann man schwerlich von ausländischer Arbeitsplatz-Konkurrenz und Islamisierung sprechen."

(av) Lüneburg. „Turbo-Arbeitsmarkt“: Heiko Westermann kann diesen Ausdruck nicht mehr hören, „weil er schlicht und einfach nicht stimmt“, betont der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) mit Nachdruck. „Der in den letzten Jahren gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitgebern erhobene Vorwurf, sie würden nur noch befristete Arbeitsverhältnisse abschließen und sich häufig wieder von ihren Arbeitnehmern trennen, hat sich als falsch erwiesen“, wie der Lüneburger Arbeitgeberpräsident mit Blick auf eine entsprechende Studie nunmehr feststellen kann.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich jetzt dem Thema gewidmet und festgestellt: „Von einem allgemeinen Trend hin zum Turbo-Arbeitsmarkt kann keine Rede sein.“ Dazu stellt das IAB in seiner Studie fest, dass die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern in Deutschland in den vergangenen Jahren sogar gestiegen ist. Betrug sie 1992 noch 10,3 Jahre, ist sie 2008 auf 10,8 Jahre angestiegen, „und das sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise“, wie Heiko Westermann betont.

Auch der Anteil von befristet Beschäftigten bei allen 15 bis 64-jährigen Arbeitnehmern ist bis zum Jahr 2009 nur leicht auf 14,5 Prozent angestiegen. „Damit liegt die Bundesrepublik nur etwas über dem europäischen Durchschnitt von 13,6 Prozent“, kann der Arbeitgeberpräsident feststellen. Zudem weist Westermann auch noch auf ein weiteres Ergebnis der Studie hin: „Die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist vor allem in den europäischen Ländern geringer, in denen im Vergleich zu Deutschland ein flexibleres Arbeitsrecht besteht.“

Die Behauptung, dass die Erwerbskarrieren in Deutschland generell instabiler geworden seien, ist durch diese Studie damit nach Auffassung von Heiko Westermann widerlegt. „Von einem Abwärtstrend hin zum Turbo-Arbeitsmarkt, der jetzt nur noch auf befristete Arbeitsverträge und die kostengünstige „Generation Praktikum“ setze, könne also keine Rede sein“, stellt der AV-Präsident fest.

Diese Aussage stütze im Übrigen auch die Absolventenstudie des Hochschul-Informations-Systems (HIS): Die Praktikantenquote von Uni-Abgängern hängt stark vom gewünschten Studiengang ab, haben die Wissenschaftler heraus gefunden. Während nur drei Prozent der Informatik- und Ingenieurabsolventen im Anschluss an ihr Studium ein Praktikum absolvieren, sind es bei den Geisteswissenschaftlern acht Prozent und bei den Sozial- und Politikwissenschaftlern 28 Prozent. „Allerdings“, zitiert Westermann weiter aus der HIS-Studie, „bleibt nur ein verschwindend geringer Anteil länger als sechs Monate Praktikant.“

(av) Lüneburg. Nicht alles was neu auf den Markt kommt, muss automatisch gut, richtig und notwendig sein: „So manche scheinbare „Innovation“ ist überflüssiger denn je und sollte schnellstens wieder in der Schublade verschwinden“, findet Heiko Westermann, und setzt nach: „Das gilt insbesondere auch für unsinnige Gesetzesvorlagen“. Scharfe Kritik übt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) nämlich an dem Pilotprojekt, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zusammen mit dem Familienministerium und fünf Unternehmen startet – die „anonymisierte Bewerbung“.

Weder Name, Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft, noch Foto: Nichts darf künftig in die Mappe, was dem Personaler mehr über den Bewerber verrät als harte Jobfakten.

Für AV-Präsident Westermann ist eine solche Vorgabe mehr als lebensfremd: „Die Bewerbungen sollen nichts mehr enthalten, was etwas über den Menschen aussagt. Keine persönlichen Daten, keine Aussagen über Hobbies, kein Familienstand…. Auch nichts, was manche schlechte Schulzensur im Zeugnis vielleicht erklären könnte“. „Dieses Verfahren, wenn es denn Gesetz werden sollte, schadet den Bewerbern mehr, als dass es nützt“, ist Heiko Westermann überzeugt, und fügt hinzu: „Der Betrieb als fachlich kompetentes und soziales Gebilde soll Menschen einstellen, als wären sie Roboter. Reduziert nur auf ihre Leistungsdaten, aber ohne persönliche Eigenschaften.“

Der Lüneburger AV-Präsident ist im Übrigen nicht der Einzige, der den Vorstoß der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ablehnt: Neben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht auch der Verband junger Unternehmer mehr Nach- als Vorteile dieses Procedere. „Zu aufwändig, zu bürokratisch, zu lebensfremd“, lautet der Tenor der Arbeitgeber, fasst Westermann zusammen. Er ist sich sicher: „Ein Ansporn für Unternehmen, Mitarbeiter einzustellen, wäre das also wohl nicht“.

av Lüneburg. „Raus aus der Schuldenfalle - aber wie?" Das war die Kernfrage des „8. Parlamentarischen Abends der Wirtschaft" zu dem jetzt der Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, der DEHOGA Niedersachsen, dem Einzelhandelsverband Harz-Heide und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen eingeladen hatte.

Mehr als hundert Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung verfolgten die lebhafte Diskussion zwischen den Landtags-abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Klaus Rickert (FDP), Miriam Staudte (Grüne) und Dr. Manfred Sohn (Die Linke). Moderiert wurde die Podiumsveranstaltung von LZ-Redakteur Klaus Reschke. In seiner Begrüßungsrede erinnerte Arbeitgeberpräsident Heiko Westermann an die unglaublich hohe Verschuldung in Bund, Ländern und Kommunen: ,,Allein der Bund ist mit rund 1054 Milliarden Euro verschuldet. Die Länder haben eine Schuldenlast von 527 Milliarden Euro aufgetürmt. Bei den Städten und Kommunen sieht es nicht besser aus. Hier beträgt der Schuldenstand inzwischen 119 Milliarden Euro", mahnt der AV-Präsident und rechnete vor: ,,Das summiert sich auf einen Schuldenberg von nahezu 1700 Milliarden Euro."

Auch wenn der Bundesrepublik noch nicht der Bankrott drohe, so habe die Staatsverschuldung doch bereits jetzt ganz massive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Staates, mahnte Westermann und erinnerte: Im Bundeshaushalt 2010 müssen bereits 40 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewendet werden" „Für einen wirklichen Schuldenabbau und Weg aus der Schuldenfalle muss ein grundsätzliches Umdenken auf allen Ebenen stattfinden.", forderte der AV-Präsident daher mit Nachdruck.

Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass alle Landtagspolitiker zwar durchaus den Ernst der Lage erkannt haben, das Problem jedoch unterschiedlich angehen wollen: So mahnte der CDU-Politiker Reinhold Hilbers bei der Frage nach einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes an: „Wir diskutieren immer sehr schnell, wie der Kuchen verteilt werden soll“. Demgegenüber konnte sich Andrea Schröder-Ehlers (SPD) eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchaus vorstellen. „Es muss eine gerechtere Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen geben", forderte auch Miriam Staudte (Grüne). Sie plädierte für eine Vermögensteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer.

Allerdings hatten die Landtagspolitiker auch konkrete Einspar-Vorschläge im Gepäck: Auf die entsprechende Frage des AV-Hauptgeschäftsführers Bernd Wiechel, wo sie als erstes den Rotstift ansetzen würden, antwortete Dr. Manfred Sohn (Die Linke): „Beim Landtagsbau", während Miriam Staudte (Grüne) als erstes auf die Realisierung der A39 verzichten würde. „Bürokratieabbau", steht bei Klaus Rickert (FDP) ganz oben auf der Agenda, während Reinhold Hilbers (CDU) glaubt, durch „Abbau der Mischfinanzierungen", etliche Millionen einsparen zu können.

AV Lüneburg. „Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, hilfsbedürftige Kinder gezielt durch Sachleistungen zu unterstützen, um ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern und sie in ihrer Bildung individuell zusätzlich zu fördern“, erklärt Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. (AV). Die Idee der Bildungskarte kann dazu nach seiner Auffassung eine gute und geeignete Möglichkeit bieten.

„Durch bedarfsgerechte Sachleistungen, zum Beispiel für Nachhilfeunterricht oder kulturelle und sportliche Vereinsangebote, kann sichergestellt werden, dass die individuell nötige Unterstützung tatsächlich beim Kind ankommt“, so der AV-Präsident. Eine pauschale Ausweitung von Geldleistungen stellt dagegen nicht sicher, dass die gerade für eine gesunde Kindesentwicklung wichtige Teilhabe im sportlichen und kulturellen Bereich sowie individuelle Bildungsunterstützung gewährleistet wird.

Von sinnvollen, gezielten Sachleistungen abweichende pauschale Geldzahlungen bedeuten unnötige Mehrausgaben, die auch nicht gerecht aus dem Blickwinkel der Menschen sind, die von ihren Arbeitseinkommen Steuern und Beiträge von über 40 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen aufbringen – zuzüglich der Ausgaben der Kommunen für Wohnung und Heizung. „Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen grundsätzlich nicht die Höhe der Regelleistungen, sondern das Verfahren zur Festlegung bemängelt“, erinnert Westermann.

av Lüneburg. „Es ist atemberaubend, mit welcher Ignoranz erneut die Diskussion über die Rente mit 67 entbrannt ist“, wundert sich Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV). Schließlich sei es eine unumstößliche Tatsache: „Die Lebenserwartung der Deutschen ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen, stellt Westermann fest und fügt hinzu: Diese Tatsache können auch SPD und Gewerkschaften nicht ignorieren.“ Doch statt Konzepte vorzulegen, wie man den Herausforderungen der Zukunft begegnen kann, falle den Kritikern nicht mehr ein, als die stufenweise Einführung der Rente mit 67 Jahren in Bausch und Bogen zu verdammen“, ärgert sich der Lüneburger Arbeitgeberpräsident.

Es sei auch nicht ungerecht, die Lebensarbeitszeit für künftige Rentner-Generationen um zwei Jahre zu erhöhen, erklärt Heiko Westermann, denn: „Die mittlere Lebenserwartung der Männer liegt heute bei über 75 Jahren und die der Frauen bei über 81 Jahren. Eine weiter zunehmende Lebenserwartung sorgt dafür, dass im Jahre 2050 Männer, so die Prognosen, etwa 84 Jahre und die Frauen 88 Jahre alt werden“. Das bedeute: „Die Menschen beziehen später auch deutlich länger Rente als heute, selbst wenn sie zwei Jahre länger arbeiten müssen.“
Wichtig sei, dass das Rentensystem – der sogenannte Generationenvertrag – auch in Zukunft noch finanzierbar bleibe. „Das wird nämlich angesichts der demografischen Entwicklung immer schwieriger“, mahnt Westermann: „Einer immer größer werdenden Anzahl von Senioren stehen immer weniger junge Beitragszahler gegenüber!“ Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen das: Heute kommen auf 100 Erwerbstätige rund 45 Rentner. Bis 2030 werde dieses Verhältnis auf 71 Rentner bei 100 Erwerbstätigen emporschnellen und bis 2050 weiter bis 78 steigen.

Allerdings gebe es auch andere Möglichkeiten, mehr Gerechtigkeit in die Rentendebatte zu bringen“, weiß der Lüneburger AV-Präsident und schlägt vor: Alternativ zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit könnte auch darüber nachgedacht werden, den Eintrittszeitpunkt in die Regelaltersrente nicht mehr vom Lebensjahr, sondern von der Anzahl der Versicherungsjahren abhängig zu machen. „Wer beispielsweise schon 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte dann auch in den Genuss seiner Altersversorgung kommen – auch wenn er noch nicht exakt 67 Jahre alt ist“, findet AV-Präsident Westermann.

av Lüneburg. „Das Sparpaket der Bundesregierung ist zwar ein guter Einstieg, aber in großen Teilen auch eine gewaltige Mogelpackung!“ Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) übt deutliche Kritik am Zahlenwerk der schwarz-gelben Koalition: „80 Milliarden Euro will die Bundesregierung einsparen. Doch wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, stellt man schnell fest, dass gut die Hälfte des Paketes nicht aus Einsparvorschlägen besteht, sondern aus neuen beabsichtigten Steuereinnahmen“, erläutert Heiko Westermann.

Dazu noch aus solchen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als fragwürdig sind. So verbucht die Regierung etwa 2,3 Milliarden Euro Einnahmen aus einer „Brennelementsteuer“. Die wird es aber nur bei einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke geben. Beschlossen ist die noch nicht. „Folglich sind die ,Einnahmen’ von 2,3 Milliarden Euro derzeit nichts weiter als heiße Luft“, ärgert sich der Lüneburger AV-Präsident. Gleiches gelte für die geplanten Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus einer sogenannten Finanztransaktions-steuer. „Es steht noch völlig in den Sternen, ob es die jemals geben wird, da sie nur auf internationaler Ebene eingeführt werden soll“, ärgert sich Westermann: „Die Bundesbürger werden mit solchen Taschenspielertricks ganz ungeniert hinters Licht geführt.“

Bis zu drei Milliarden Euro will die Bundesregierung zudem bei der Bundesagentur für Arbeit einsparen, indem sie gesetzliche Pflichtleistungen zu „Ermessensleistungen“ abstuft. Mit anderen Worten: Künftig sollen die Bedienstenten vor Ort in den Agenturen in vielen Bereichen darüber entscheiden, ob eine kostenpflichtige Maßnahme notwendig ist oder nicht. „Dass die Koalition dieses Vorhaben aber jetzt schon mit einem Einsparvolumen von bis zu drei Milliarden Euro auf der Habenseite verbucht, ist unseriös“, kritisiert Heiko Westermann.

Dabei wäre spätestens jetzt nach den Worten des Lüneburger AV-Präsidenten die Zeit, mit der Konsolidierung des maroden Staatshaushaltes endlich ernst zu machen. Ansätze dafür gebe es wahrlich genug: Etwa bei der Mehrwertsteuer: „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz muss endlich der Geschichte angehören. Mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel sollte es einen Steuersatz für alles geben“, fordert Westermann. Das führe nicht nur zu Mehreinnahmen für den Haushalt, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit und zu einer Entbürokratisierung.

Außerdem, so der Arbeitgeberpräsident weiter, müssten endlich die milliardenteuren Subventionen abgebaut werden. Etwa die inzwischen überholte Kohlesubvention, aber auch die teure Förderung der Solarenergie. „Und auch über die Kürzung der Pendlerpauschale und die Abschaffung weiterer gesetzlicher Feiertage muss man nachdenken“, fordert der AV-Präsident.

Dass der Bund allerdings auch bei den eigenen Kosten sparen will – durch Abbau von 15.000 Beamtenstellen bis 2014, begrüßt Westermann. Auch dass die Sozialausgaben im Zuge des Sparpakets überprüft werden, hält der AV-Präsident für richtig: „Mit 140 Milliarden Euro ist der Sozialetat der größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Deshalb ist es richtig zu schauen, ob es da noch Sparpotential gibt.“

av Lüneburg. „Das ist eine Kampfansage an die Jugendlichen und künftige Generationen!“ Mit Nachdruck weist Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zurück. Der hatte in einem Zeitungsinterview Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung gefordert, um so die öffentlichen Haushalte zu sanieren – und damit einen breiten Sturm der Entrüstung auch innerhalb der eigenen CDU entfacht.

„Offenbar will sich Roland Koch mit seinen populistischen Äußerungen als Nachfolger von Wolfgang Schäuble und damit als künftiger Bundesfinanzminister ins Gespräch bringen“, vermutet Heiko Westermann. Der Lüneburger AV-Präsident verweist dabei jedoch auf die Äußerungen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, denen auch er sich inhaltlich voll anschließen kann. Die Bildungspolitikerin geißelte den Vorstoß ihres Parteifreundes aus Hessen mit den Worten: „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft.“

Dass nach Kochs Intention künftige Generationen die verfehlte Ausgabenpolitik vergangener und heutiger Politiker-Generationen tragen und ausbaden sollen, ist für den Lüneburger AV-Präsident geradezu zynisch: „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unser alleiniges Kapital für die Zukunft sind gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Wer jetzt, wie der hessische Ministerpräsident, die Axt an das deutsche Bildungssystem legen will zeigt, dass er nicht willens ist, Staatsverantwortung zu tragen und die Zukunft unseres Landes verantwortungsvoll zu gestalten.“

Dabei stellt auch Heiko Westermann nicht in Abrede, dass die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte nicht weiter wachsen dürfen, „aber gespart werden muss dort, wo es Sinn macht und nicht in den Bereichen, die die Zukunft künftiger Generationen gefährden“, betont der AV-Präsident und gibt dem hessischen Ministerpräsidenten daher noch einen Tipp mit auf den Weg: ,,Vielleicht sollte Herr Koch mal mit seiner Partei und dem Koalitionspartner FDP über deren steuerliche Sonderregelungen für Einzelgruppen sprechen. Ich bin sicher, dass sich dann ganz schnell einige Milliarden Euro in den Haushalten einsparen ließen...“

av (Lüneburg). „Das Verhalten des SPD-Präsidiums ist nur sehr schwer bis gar nicht zu verstehen“, wundert sich Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV): Statt stolz darauf zu sein, mit der Agenda 2010 die Grundlage für Hunderttausende neue Arbeitsplätze vor allem für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte geschaffen zu haben, scheint man sich nun bei den Spitzengenossen dieser Erfolge plötzlich zu schämen“.

Der Lüneburger Arbeitgeberpräsident kann sich diese Kehrtwende nur damit erklären, dass in dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen noch im Mai Landtagswahlen anstehen, „und die SPD nun versucht, mit dieser ,neuen’ Politik auf Stimmenfang zu gehen.“

Für Heiko Westermann ist das jedoch ein kurzsichtiges Manöver, denn jeder, der sich ein wenig mit der Materie auskennt weiß, dass gerade die Hartz I-IV-Gesetzgebung durchaus erfolgreich war und ist.“ So seien zum Beispiel im Zuge dieser Reformen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von über sechs Prozent auf unter drei Prozent gesenkt worden. „Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen, sichert und schafft Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass auch die Arbeitnehmer selbst mehr Geld von Lohn und Gehalt in der Tasche haben“, erinnert der AV-Präsident: „In anderen Bereichen der Sozialversicherung, etwa der Kranken- oder Rentenversicherung ist die Politik von dieser Leistung Lichtjahre entfernt“, ärgert sich Westermann – „hier explodieren die Kosten, wie die aktuelle Diskussion über das Gesundheitswesen zeigt.“

Auch dass die SPD jetzt die Möglichkeiten der Zeitarbeit wieder einschränken will, hält Heiko Westermann für Wahlkampfgetöse, denn: „Wer sich mit diesem Thema einmal genauer und frei von ideologischen Dogmen beschäftigt, wird schnell erkennen, dass Zeitarbeit die erfolgreichste Möglichkeit ist, wieder aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen: „Auch wenn es die Kritiker nicht gerne hören wollen“, sagt Westermann, „aber auch bei der Zeitarbeit handelt es sich um Vollzeitarbeitsplätze mit einer Mindestlohngarantie.“

Im übrigen sei es gerade auch das ausufernde deutsche Arbeitsrecht, dass die Zeitarbeit befördert: „Aufgrund der Gesetzgebung überlegen sich viele Firmen nämlich ganz genau, ob sie das Risiko einer Festeinstellung eingehen wollen oder die Auftragsspitze doch lieber nur mit einem Zeitarbeitsunternehmen abarbeiten wollen“, weiß Westermann.

(av) Lüneburg. “Der demographische Wandel ist Realität – und dem müssen wir uns stellen“, mahnt Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostnieder-sachsen (AV). Er sieht es deshalb als konsequent, dass die Bundesregierung das Thema „Pflegezeit“ in die öffentliche Diskussion gebracht hat. Allerdings propagiert der Lüneburger AV-Präsident im Gegensatz zur Familienministerin Kristina Schröder ein anderes Modell zur Finanzierung dieser Aufgabe. Denn während die CDU-Politikerin vorschlägt, dass der Arbeitgeber quasi finanziell in Vorleistung treten soll, um seinem Mitarbeiter die Pflege naher Angehöriger zu ermöglichen, schlägt Heiko Westermann die Einrichtung einer „staatlichen Pflegeausgleichskasse“ im Rahmen der bereits bestehenden Pflegeversicherung vor. „Dieses Modell wäre kostenneutral, würde die Risiken für die betroffenen Unternehmen senken und so für zusätzliche Akzeptanz in den Betrieben sorgen“, ist der Lüneburger Arbeitgeberpräsident überzeugt.

Die Unterschiede der beiden Modelle: Die Bundesfamilienministerin schlägt vor, dass Arbeitnehmer während der Pflegezeit ihrer Angehörigen halb arbeiten, aber drei Viertel des Gehaltes beziehen. Sobald der Arbeitnehmer dann wieder voll arbeitet, bekäme er so lange 75 Prozent des Gehaltes, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat – bis also das Zeit- und Gehaltskonto wieder ausgeglichen ist.

„Dieses Modell birgt jedoch einige Risiken“, warnt Westermann. „Denn was passiert zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer am Ende der Pflegezeit
– aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage oder Willens ist, seine berufliche Tätigkeit im Betrieb wieder aufzunehmen?“

Bei einer „staatlichen Pflegeausgleichskasse“ stelle sich dagegen dieses Problem erst gar nicht: „Gehe der Arbeitnehmer in die von der Bundesregierung vorgesehene zweijährige Pflegezeit, zahle der Betrieb nur die geleistete Arbeitszeit. Die restlichen 25 Prozent werden dann aus der „Pflegeausgleichskasse“ aufgestockt“, erläutert Westermann sein Modell. Endet die Pflegezeit des Betroffenen und arbeitet er wieder, zahlt er den geleisteten Vorschuss an die Pflegekasse zurück.

Für Westermann hat dieses System gleich mehrere Vorteile. Erstens: Dadurch, dass sich die Kasse nach einer „Anfangsfinanzierung“ durch den Staat selbst trägt, wird die Aufgabe der Pflege auch zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Zweitens: Durch dieses Modell steigt zweifellos die Bereitschaft der Betriebe, ihre Mitarbeiter zu unterstützen und drittens: Schuldner bleibt bei diesem Modell der Arbeitnehmer. „Aber er ist stets in seinen Entscheidungen frei und kann am Ende der Pflegezeit zum Beispiel ohne Probleme auch eine neue Arbeitsstelle antreten und ist nicht – wie die Ministerin vorschlägt – gezwungen, den Lohn- und Zeitvorschuss im alten Betrieb abzuarbeiten.

Nicht einverstanden ist der Arbeitgeberpräsident jedoch mit dem im Gesetzentwurf der Ministerin vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitarbeit im Falle der Pflege. Heiko Westermann sieht hier eine Überforderung, insbesondere der Klein- und mittelständischen Betriebe. Bereits durch die Elternzeit und die Teilzeitarbeit während der Elternzeit geraten viele Betriebe bereits an ihre „Flexibilitätsgrenzen“. Sowohl aufgrund der Art der Tätigkeit als auch wegen fehlender Fachkräfte, die bereit sind, in Teilzeit zu arbeiten, ist es äußerst schwierig, die Lücken zu schließen. Ein weiterer Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit stellt deshalb eine klare Überforderung dar. „Insoweit ist eine Teilzeittätigkeit zur Pflege nur aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer denkbar“, so der Arbeitgeberpräsident.

Lüneburg (av). Die Hartz-IV-Regelsätze müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Mit dieser Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht eine Grundsatzdiskussion entfacht, die auch von Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) mit großem Interesse verfolgt wird.

Die bereits mit großer Heftigkeit geführte Debatte über die Neufestlegung der Regelsätze lässt nach Auffassung von Westermann jedoch wichtige Aspekte außer Acht. „Nach der gesetzlich festgelegten Zielsetzung dient das Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) allein als Überbrückungshilfe, um unverschuldet in Erwerbslosigkeit geratenen Personen und ihren Familien den notwendigen Lebensunterhalt vorübergehend zu sichern, bis sie durch ihre eigene Arbeitskraft wieder ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können,“ betont Westermann und weist wie das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, darauf hin, „dass die Rückkehr in Arbeit weiterhin das Ziel und auch attraktiv bleiben muss.“ „Deshalb ist diese staatliche Hilfsleistung auch nicht als ein lebenslanges Grundeinkommen vorgesehen, wie jetzt von einigen argumentiert wird“, stellt Westermann fest.

Aus diesem Grund muss die nunmehr geführte Gerechtigkeitsdebatte nach Auffassung von Westermann auch beide Seiten berücksichtigen: „Diejenigen, die der staatlichen Hilfe bedürfen und diejenigen, die die staatliche Hilfe mit ihren Steuern und damit einen Teil ihres Arbeitseinkommens finanzieren.“

Dabei kann der AV-Präsident sehr wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehen, dass die Berechnung der Regelsätze, insbesondere für die Kinder, beanstandet hat. Hier sieht Westermann ebenfalls Nachbesserungsbedarf, der sich jedoch am Ziel des Gesetzes und des Arbeitslosengeld II orientieren muss. „Gerade für die Kinder muss dies eine bessere Teilhabe am Sozialleben bedeuten“, so Westermann, „die jedoch nicht über den Regelsatz, sondern über einen Katalog von Sachleistungen viel effizienter und zielgerichteter erfolgen kann.“ Und Westermann nennt hier konkrete Beispiel: Kostenfreier Besuch des Kindergartens, Übernahme der Kosten für Schulbücher und Schulmaterial, kostenfreie Teilnahme an der Schulspeisung und Übernahme des Beitrages für den örtlichen Sportverein. „Erst durch solche konkreten Sachleistungen wird sichergestellt, dass die Mittel dort ankommen, für die sie gedacht sind – bei den Kindern“, betont Westermann.

AV Lüneburg. Den Titel als Exportweltmeister musste Deutschland an China abgeben – dafür sind die Bundesdeutschen in einer anderen Disziplin einsame Spitze: Bei den Arztbesuchen! „In keinem anderen Land gehen die Menschen so oft zum Arzt, wie bei uns“, weiß der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) Heiko Westermann – letztlich mit fatalen Folgen: „Die Kosten des Gesundheitssystems kollabieren“, warnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes. Fast acht Milliarden Euro werden dieses Jahr den gesetzlichen Kassen voraussichtlich fehlen. Deshalb planen jetzt etliche Kassen, die gesetzlichen Zusatzbeiträge zu erhöhen.

„Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es flächendeckende Zusatzbeiträge gibt“, prophezeit der Lüneburger Arbeitgeberpräsident – „bis zu 100 Euro pro Jahr.“

„Ursache der Kostenexplosion ist die seit Jahren verfehlte Politik im deutschen Gesundheitswesen“, diagnostiziert Heiko Westermann: „Statt tatsächlich die Ausgabenflut anzugehen, werden nur die Symptome therapiert.“ Das sei zu Zeiten der großen Koalition der Fall gewesen – „und das hat sich auch jetzt unter der neuen Regierung nicht geändert“, kritisiert Westermann: „Statt wirksame Reformen anzugehen, wird weiter munter Klientel-Politik betrieben.“

So setzen Union und FDP nach den Worten von Westermann etwa beim Medikamentenhandel auf Regulierung statt Liberalisierung: „Zugunsten der Apotheker soll der Versandhandel über Drogerien und Supermärkte abgeschafft werden“, ärgert sich der AV-Präsident. Hinzu komme, dass FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler den Ärzten höhere Honorare in Aussicht gestellt habe. Zudem sollen auch die Rabattverträge überprüft werden, die die Krankenkassen mit den Pharmaherstellern abgeschlossen haben und die zu Millioneneinsparungen führen. Und schließlich wird auch in der aktuellen Diskussion allein über die Art der Beiträge und die Beitragshöhe gestritten, nicht jedoch über die dringend notwendige Kostenreduzierung.

„Für die Zeche dieser Klientelpolitik muss die Allgemeinheit aufkommen“, mahnt Heiko Westermann: „Und der Bürger muss gleich doppelt zahlen – als Versicherter und als Steuerzahler.“